Unser Antrag, für Bad Wimpfen eine sog. Spendencharta zu etablieren, soll laut Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung abgelehnt werden.
Damit alle juristischen Fragen, die sich lt. Stadtverwaltung ergeben, im Vorfeld abgeklärt werden können, haben wir am 14.09. den Antrag vorläufig zurückgezogen (Mail siehe unten).
Der ursprüngliche Antrag mit einer Charta als Arbeitsgrundlage und der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung sind hier einzusehen:
Ihre Meinung? Gerne unter verkehrsentlastung-bw@gmx.de
also eine Art Richtlinie zur Annahme von Spenden an die Stadt. Aktuell müssen Spender nicht genannt werden, wenn sie dies nicht möchten. Die Mitglieder des Gemeinderats werden über die Herkunft von Spenden informiert, die Öffentlichkeit jedoch nicht. Die WiSe steht für mehr Transparenz und vertritt die Auffassung, dass Information über die Herkunft größerer Spendensummen für alle zugänglich sein sollte und nicht nur für die Entscheidungsträger der Gemeinde.